Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Abstimmungsparolen vom 10. Februar 2019

JA zur Zersiedelungsinitiative
Die Zersiedelung in der Schweiz hat über die vergangenen Jahrzehnte laufend zugenommen. Seit 1985 wurden 584 km2 überbaut, was mehr als der Fläche des Genfersees entspricht. Die Zersiedelung führt zu Mehrverkehr und zusätzlichem Strassenbau, der wiederum den Bodenverschleiss antreibt. Gegen diese Entwicklung wehren sich die Jungen Grünen mit ihrer Zersiedelungs-Initiative. Die Grünen Kanton Bern unterstützen das Vorhaben einstimmig.

JA zur Energiestrategie 2050
Die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 wurde letztes Jahr auch im Kanton Bern klar gewonnen. Damit ist die Energiewende aber weder abgeschlossen, noch ein Selbstläufer. Im Winter werden wir im Kanton Bern über die verschärften Energievorschriften im Gebäudebereich abstimmen. Ein Ja zum Energiegesetz ist Pflicht, wenn das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll. Die Grünen Kanton Bern unterstützen das Gesetz einstimmig.

NEIN zum Polizeigesetz
Das totalrevidierte Polizeigesetz diskriminiert Fahrende und will Sicherheitskosten beispielsweise bei Kundgebungen auf Private abwälzen. Dies gefährdet die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Die Delegierten beschlossen ohne Gegenstimme die NEIN-Parole (bei 3 Enthaltungen).