Die GRÜNEN Region Thun beschlossen die Parolen für den 19. Mai

Die GRÜNEN Region Thun beschlossen an der Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Die GRÜNEN Region Thun beschlossen einstimmig ein NEIN zur Steuervorlage (STAF). Vor zwei Jahren wurde die letzte Steuerreform, die USR III, an der Urne wuchtig abgelehnt. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger damals war klar: Die Steuerprivilegien müssen ohne sozialen Kahlschlag abgeschafft werden! Mit der STAF Steuervorlage kommt der gleiche schädliche Milliardenbschiss in neuer Verpackung. Die Senkung der Gewinnsteuern nützt nur den Unternehmen und ihren Aktionär*innen, nicht den Menschen. Die Zeche für diese Milliardengeschenke an Konzerne bezahlen wir alle mit höheren Steuern oder Leistungsabbau. Die GRÜNEN sprechen sich klar nicht gegen den AHV-Teil der Vorlage aus, dieser wäre richtig, vermag aber als Zückerli die Fehler der Steuervorlage nicht überwiegen. Aus diesen Gründen haben die GRÜNEN Region Thun die NEIN-Parole beschlossen.

Bei der Revision des Schweizer Waffenrechts beschlossen die GRÜNEN Region Thun die JA-Parole.

Auf kantonaler Ebene empfehlen die GRÜNEN Region Thun bei der Revision des Sozialhilfegesetzes das NEIN zum Vorschlag des Grossen Rates und das JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Die GRÜNEN sind für einen respektvollen Umgang im Alter und unterstützen klar die Forderung, dass Leute die lange gearbeitet haben und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos werden, nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten sollen. Der Grosse Rat will dagegen die Sozialhilfe kürzen. Wir unterstützen eine gezielte Weiterbildung der Stellensuchenden und Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten SKOS-Ansätzen. Aus diesen Gründen beschlossen die GRÜNEN Region Thun die JA-Parole für den Volksvorschlag.

Auskünfte
Roman Gugger, Präsident, 078 856 41 41, mail@romangugger.ch